Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von duesseldorf.deals (nachfolgend „Plattform“), betrieben von tanomedia, Inhaber Angelo Daniel da Silva João, Rua Professor Santos Lucas 22, 1500-514 Lisboa, Portugal (nachfolgend „Betreiber“).

§ 1 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ist ein öffentliches Werbe-Ranking für Betriebe mit Bezug zu Düsseldorf. Gegen Zahlung eines frei wählbaren Betrags („Gebot“) wird die Platzierung eines Eintrags in den öffentlichen Ranglisten der Plattform erhöht. Die Rangfolge richtet sich ausschließlich nach der Summe der bezahlten Gebote im jeweiligen Zeitfenster (Tag, ISO-Woche, Kalendermonat, All Time, jeweils Europe/Berlin) sowie im Board der gewählten Kategorie. Es findet keine redaktionelle Auswahl und keine Qualitätsbewertung statt.

(2) Ein Gebot ist eine einmalige Zahlung für die sofortige und dauerhafte Berücksichtigung im Ranking. Es ist kein Los, keine Wette und kein Glücksspiel; die Leistung (Berücksichtigung der Zahlung im Ranking) wird in jedem Fall erbracht.

(3) Bei Punktgleichheit steht der Eintrag oben, der die Summe zuerst erreicht hat. Beim Ablauf eines Zeitfensters werden die vorderen Plätze dauerhaft archiviert.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform ist kein bindendes Angebot. Mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs (Stripe Checkout) gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung zustande.

(2) Gebote sind ab 5 € in vollen Euro möglich. Aus technischen Gründen ist ein Einzelgebot auf 999.999 € begrenzt; höhere Beträge wickelt der Betreiber auf Anfrage individuell ab. Alle Beträge sind Nettobeträge; im Ranking zählt stets der Nettobetrag.

(3) Der Betreiber ist in Portugal ansässig. Gegenüber Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt für die Leistung das Reverse-Charge-Verfahren: Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über (Art. 196 MwStSystRL, § 13b UStG), die Rechnung wird ohne Steuerausweis mit entsprechendem Hinweis erstellt. Ohne gültige USt-IdNr. sowie gegenüber Verbrauchern wird die gesetzliche Umsatzsteuer des Empfängerlandes berechnet und ausgewiesen. Die Prüfung erfolgt automatisiert im Checkout anhand von Rechnungsanschrift und USt-IdNr.

§ 3 Keine Ranggarantie, keine Rückerstattung

(1) Geschuldet ist ausschließlich die Berücksichtigung des bezahlten Betrags in den Ranglisten nach § 1. Eine bestimmte Position oder Verweildauer auf einem Rang wird nicht geschuldet – jeder Dritte kann jederzeit überbieten.

(2) Mit der Berücksichtigung des Gebots im Ranking ist die Leistung vollständig erbracht. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen; das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung unberührt (Erlöschen bei vollständiger Vertragserfüllung nach § 356 Abs. 4 BGB).

(3) Bei Rückbuchungen oder Erstattungen (z. B. Chargeback) entfällt die Berücksichtigung des betroffenen Gebots in allen laufenden Ranglisten. Bereits archivierte Ranglisten bleiben unverändert.

§ 4 Einträge, Deals und Inhalte

(1) Einträge müssen einen tatsächlichen Bezug zu Düsseldorf haben – Sitz in Düsseldorf oder nachweisbare geschäftliche Tätigkeit in Düsseldorf (auch Betriebe aus dem Umland) – und wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Kostenlose Basiseinträge werden vor Freischaltung geprüft.

(1a) Berechtigung. Wer einen Eintrag anlegt oder ein Gebot abgibt, sichert zu, dazu berechtigt zu sein – also dem Betrieb anzugehören oder von ihm beauftragt zu sein. Einträge dürfen keine fremden Kennzeichen, Marken oder Inhalte in einer Weise verwenden, die über die bloße Nennung von Name und Website hinausgeht. Der Betreiber entfernt Einträge auf Verlangen des betroffenen Betriebs unverzüglich und ohne Angabe von Gründen.

(1b) Inhaber-Verifikation. Deals können ausschließlich verifizierte Inhaber mit einem Konto veröffentlichen. Der Nachweis erfolgt wahlweise über eine E-Mail-Adresse auf der Domain des Eintrags, über einen DNS-TXT-Eintrag bzw. ein Meta-Tag auf der Website oder – falls beides nicht möglich ist – über eine manuelle Prüfung durch den Betreiber. Der Betreiber entscheidet über Anträge auf manuelle Prüfung nach billigem Ermessen; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(2) Mit einem Gebot kann ein zeitlich befristetes Angebot („Deal“) veröffentlicht werden. Für dessen Inhalt, insbesondere Preis- und Verfügbarkeitsangaben, ist ausschließlich der werbende Betrieb verantwortlich; die Pflichten aus der Preisangabenverordnung bleiben unberührt. Deals erlöschen automatisch zum angegebenen Datum.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Einträge und Deals zu entfernen oder zu verbergen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen (insbesondere irreführende, beleidigende oder rechtswidrige Inhalte, unlizenziertes Glücksspiel u. Ä.). Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Gebote besteht in diesem Fall nur, wenn den Kunden kein Verschulden trifft.

(4) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können über das Meldeformular (Art. 16 DSA) eingereicht werden.

§ 4a Konto

(1) Ein Konto ist für das Bieten nicht erforderlich. Es dient ausschließlich dazu, Einträge zu beanspruchen und zu verwalten (insbesondere Deals). Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen einmaligen Link an die angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Nutzer sichert zu, nur E-Mail-Adressen zu verwenden, über die er verfügungsberechtigt ist. Der Betreiber kann Konten sperren, die missbräuchlich genutzt werden – insbesondere bei Versuchen, fremde Einträge zu übernehmen.

(3) Das Konto kann jederzeit im Konto-Bereich selbst gelöscht werden. Bereits bezahlte Gebote und deren Wertung bleiben davon unberührt.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsfenster und Störungen können die Anzeige vorübergehend beeinträchtigen; die Wertung bezahlter Gebote bleibt davon unberührt.

§ 6 Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für die Inhalte verlinkter Websites sind deren Betreiber verantwortlich.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Gegenüber Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.